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I. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing

1. Was ist Filesharing?

1. Was ist Filesharing?

Filesharing steht im Englischen für "Dateien teilen", sinngemäß bedeutet dies auch "Dateifreigabe" oder "gemeinsamer Dateizugriff". Es bedeutet das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets, meistens unter Verwendung eines Filesharing Netzwerks. In der Regel befinden sich die Dateien auf den Computern der einzelnen Teilnehmer oder sonstigen Servern, von wo aus sie an interessierte Nutzer verteilt werden. Im Regelfall werden Dateien von einzelnen Nutzern sowohl heruntergeladen (sog. Download) als auch gleichzeitig an andere Netzwerkteilnehmer hochgeladen (der sog. Upload). Für den Zugriff auf Filesharing Netzwerke sind speziell Computerprogramme oder Browser erforderlich. 

In den Medien wird öfters auch der Begriff Tauschbörsen verwendet. Letztendlich spielt dieser Begriff auf eine Variante des Filesharings an, bei der sich der Nutzer dazu verpflichtet, anderen Nutzern über das Internet eine Auswahl seiner Dateien zur Verfügung zu stellen und er im Gegenzug die Möglichkeit erhält, auf die Dateien der anderen Teilnehmer zuzugreifen.

Bekannte Filesharing Programme sind z. B. BitTorrent oder eMule.

2. Ist Filesharing verboten?

2. Ist Filesharing verboten?

Das Filesharing selbst ist grundsätzlich nicht verboten. Verboten ist letztendlich nur das Teilen bzw. Anbieten von urheberrechtlich geschützten Dateien. Wenn Sie Ihre eigenen Fotos, Filme oder Sonstiges, wie z. B. Software über eine solche Tauschbörse anderen Leuten zur Verfügung stellen, ist das völlig legal und nicht generell verboten.

Nicht jede Datei, die über Filesharing Programme angeboten wird, ist illegal.

Allerdings kann das vermeintlich kostenlose Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken, wie z. B. Musik, Fotos oder Filme durch die entsprechenden juristischen Schritte des Urheberrechtsinhabers sehr schnell sehr teuer werden. Dann drohen nämlich eine Abmahnung, evtl. ein Mahnbescheid oder eine einstweilige Verfügung oder auch eine Schadensersatzklage.

3. Wer haftet für illegales Filesharing?

3. Wer haftet für illegales Filesharing?

Grundsätzlich ist es im deutschen Recht so, dass der eigentliche Täter auf Unterlassung und Schadensersatz haftet. Dies ist der jeweilige Nutzer, der das Filesharing veranlasst hat. 

Daneben haftet aber auch der Anschlussinhaber. Dieser haftet grundsätzlich nur auf Unterlassung, weil er als sog. "Störer" in Anspruch genommen werden kann. Er haftet dann auch auf Schadensersatz, wenn er die "Gefahrenquelle Internetanschluss" nicht richtig überwacht hat. Welche Sorgfaltspflichten eingehalten werden müssen, ist nicht exakt definiert, und wird auch von den Gerichten im Einzelfall entschieden.

4. Wie werden die Täter gefunden?

4. Wie werden die Täter gefunden?

Es besteht grundsätzlich eine Auskunftsverpflichtung der Provider gegenüber demjenigen, dessen Rechte verletzt worden sind. Grundsätzlich können nur die IP-Adressen des Computers ermittelt werden, über dessen Rechner die Urheberrechtsverletzung geschehen ist, und damit der jeweilige Anschlussinhaber.

Diesbezüglich besteht jedenfalls eine Auskunftsverpflichtung, insbesondere auch gegenüber der Staatsanwaltschaft.

5. Ist Filesharing strafbar?

5. Ist Filesharing strafbar?

Grundsätzlich nein, wie bereits oben dargestellt. Allerdings ist es dann strafbar, wenn Urheberrechte verletzt worden sind, dies ergibt sich aus den §§ 106 ff. UrhG.

6. Was können Sie als Abgemahnter tun?

6. Was können Sie als Abgemahnter tun?

a) Abmahnung erhalten – Was nun?

Zunächst einmal: Sie sollten eine Abmahnung unbedingt ernst nehmen und nicht einfach in den Papierkorb werfen, auch wenn Sie selbst sich keiner Schuld bewusst sind (denken Sie daran, dass z. B. auch Ihre Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnten, und dann haften Sie als Anschlussinhaber!).

Sie sollten sich daher direkt an uns wenden, und unbedingt die Fristen einhalten.

In der Regel werden in Abmahnungen sehr kurze Fristen gesetzt, was allerdings auch durch das Gesetz abgedeckt ist.

b) Was passiert, wenn ich auf die Abmahnung nicht reagiere?

Sie laufen in einem solchen Fall Gefahr, dass die gegnerischen Anwälte gegen Sie eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Landgericht beantragen. Dies ist ein kostenpflichtiges Verfahren, welches wesentlich teurer ist als die eigentliche außergerichtliche Abmahnung.

Es kann aber auch dazu kommen, dass eine ganz normale Klage auf Unterlassung und Schadensersatz eingereicht wird.

c) Was kann ich dagegen tun?

Es gibt die Möglichkeit, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

aa) Was ist eine Unterlassungserklärung?

Fast immer ist dem Abmahnschreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Der Abgemahnte verpflichtet sich im Rahmen einer solchen Unterlassungserklärung, dass er zukünftig das gerügte Verhalten unterlässt. Für den Fall, dass er hiergegen verstößt, gibt er eine Vertragsstrafeerklärung ab, die meistens über € 5.100,00 liegt. Die Unterlassungserklärung, die der Abmahnung beigefügt ist, wird in der Regel vom Anwalt des Geschädigten verfasst.

Diese Erklärung muss der Abgemahnte aber nicht unbedingt in dieser Form unterschreiben. Wir warnen ausdrücklich davor, die vorgefertigten Unterlassungserklärungen zu unterschreiben, bzw. aus dem Internet irgendwelche Formulierungen zusammenzusuchen und diese im Rahmen einer Unterlassungserklärung abzugeben.

bb) Modifizierte Unterlassungserklärung

Es gibt die Möglichkeit, die Unterlassungserklärung abzuändern und anders zu formulieren. Hierbei sollten Sie unbedingt unsere Hilfe in Anspruch nehmen, denn die vermeintlich schnelle Hilfe aus dem Internet vermittelt nur eine trügerische Sicherheit und die Formulierungen, die sich im Internet finden, sind teilweise einfach falsch bzw. nicht sinnvoll.

In diesem Zusammenhang werden auch im Internet manchmal folgende Tipps gegeben:

Man soll die Abmahnung einfach ignorieren:

Dies sollten Sie auf keinen Fall machen, denn die abmahnenden Anwaltskanzleien klagen zwar nicht in allen Fällen, aber man weiß schließlich nicht im Vorfeld, in welchem Fall sie klagen.

Massenabmahnungen sind nicht erlaubt:

Dies ist eine völlige Irrmeinung. Dass Abmahnungen grundsätzlich vom Gesetzgeber gewünscht und erlaubt sind, ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.

Sie können auch nicht einfach behaupten, die Abmahnung nicht erhalten zu haben. Wer nicht reagiert, läuft, wie schon oben dargestellt, Gefahr, dass Klage eingereicht wird.

Auch der Tipp, sich irgendein Muster oder eine Vorlage einer modifizierten Unterlassungserklärung aus dem Internet herunterzuladen, ist gefährlich. Denn jeder Fall ist anders und muss individuell überprüft werden.

cc) Unterlassungserklärung – Modifizierte Unterlassungserklärung

Jede Abmahnung besteht aus mehreren Bestandteilen:

Es gibt ein Abmahnschreiben, in dem dargestellt wird, welche Rechteinhaber die jeweilige Kanzlei vertritt, welches Werk heruntergeladen wurde, und worin genau dies Rechtsverletzung liegt.

Es werden dann die Abmahnkosten dargestellt, sowie die Schadensersatzforderung gestellt.

Ob diese Forderungen berechtigt sind, muss eine spezialisierte Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht überprüfen.

Oft sind die Abmahnkosten zu hoch angesetzt.

Des Weiteren enthält eine Abmahnung in der Regel eine Unterlassungserklärung, die der Adressat unterschreiben soll. Diese Unterlassungserklärung muss genau angeschaut werden.

Die Unterlassungserklärung muss in der Regel modifiziert werden, damit die Kosten nicht in voller Höhe anerkannt werden, wenn diese von der Höhe her nicht berechtigt sind; es muss aber gleichzeitig die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden, sowie ein Gerichtsverfahren vermieden werden. Es darf auch kein eindeutiges Schuldeingeständnis abgegeben werden.

Was die genaue Formulierung angeht, so kann dies nur ein Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht genau überprüfen.

dd) Wie geht es weiter?

Wenn eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben worden ist, laufen Sie zumindest nicht mehr Gefahr, wegen der Unterlassung gerichtlich in Anspruch genommen zu werden.

Eine Garantie dafür, dass das Verfahren dann endgültig abgeschlossen ist, haben Sie aber nicht. Oft schließen sich langwierige Verhandlungen mit den gegnerischen Anwälten an. In der Regel kann aber eine Lösung gefunden werden, ohne dass solche Verfahren vor Gericht ausgetragen werden müssen, was letztendlich die ganze Sache sehr viel kostengünstiger macht.

d) Kosten des Anwalts

Die Abmahnkosten richten sich nach dem sog. Gegenstandswert oder Streitwert, den allerdings Gerichte quer durch Deutschland durchaus unterschiedlich ansetzen.

Die Abmahnkosten müssen in der Regel vom Anschlussinhaber gezahlt werden, völlig unabhängig davon, ob dieser selbst die Tauschbörsen genutzt hat oder nicht.

Schadensersatz bzw. Lizenzgebühr muss in der Regel nur derjenige zahlen, der auch selbst die Tauschbörsen genutzt hat. Es gilt aber dann eine Ausnahme, wenn der Anschlussinhaber andere Personen seinen Computer hat nutzen lassen, ohne die Nutzung zu überwachen bzw. darauf hinzuweisen, dass keine rechtswidrigen oder strafbaren Handlungen vorgenommen werden dürfen.

Was die Nutzung des Internets durch die eigenen Kinder angeht, so ist die Rechtsprechung sehr differenziert. Auch dies kann hier an dieser Stelle nicht pauschal beantwortet werden, sondern muss individuell überprüft werden.

Die Schadensersatzforderungen bzw. die Anwaltskosten, die an Sie als Adressat in der Regel gestellt werden, sind sehr unterschiedlich, so dass diesbezüglich auch hier keine pauschale Aussage möglich ist.

e) Wie gehen Sie nun vor, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

Zunächst einmal sollten Sie Ruhe bewahren und auf keinen Fall die abmahnenden Anwälte anrufen und dort irgendetwas zugeben.

Auch sollten Sie keine eigenen Schreiben verfassen und die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht vorschnell unterschreiben und absenden.

Wenn Sie dieses bereits vorgenommen haben und erst danach zu einem eigenen Anwalt gehen, kann dieser die von Ihnen bereits vorgenommenen Handlungen nicht mehr rückgängig machen.

f) Wie können Sie Filesharing Abmahnungen verhindern?

Nutzen Sie auf keinen Fall die Internetpauschbörsen zu illegalen Zwecken. Es ist natürlich oft schwierig, herauszufinden, ob eine Datei legal oder illegal in eine Tauschbörse gelangt ist. Im Zweifelsfall gilt: Für alle Inhalte, sprich Musikstücke, Filme oder ähnliches, für die Sie an anderer Stelle im Internet bezahlen müssten, und Sie in der Tauschbörse kostenlos bekommen, gehen Sie besser davon aus, dass diese rechtswidrig sind und sehen von einem Herunterladen ab.

Des Weiteren sollten Sie Ihr W-LAN gegen unberechtigte Zugriffe verschlüsseln, damit sich Ihr Nachbar nicht illegal in Ihr W-LAN einklinken kann, und z. B. strafbare Urheberrechtsverletzungen begehen kann.

Weisen Sie unbedingt Ihre Kinder und sonstige Personen darauf hin, die Ihren Internetanschluss nutzen, was Internettauschbörsen überhaupt sind und welche Nutzung strafbar ist.

Es gilt eine klare Regel, wenn man nicht genau weiß, ob die Inhalte urheberrechtlich geschützt sind oder nicht: 

NUR ANGUCKEN, NICHT ANFASSEN!

II. Änderung der Gesetzeslage - Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

1. Was hat sich geändert?

1. Was hat sich geändert?

Am 09. Oktober 2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Mit dieser Neuregelung wollte der Gesetzgeber Missstände bei urheberrechtlichen Abmahnungen abstellen.

Im Wesentlichen sollten die erstattungsfähigen Anwaltskosten begrenzt werden und der sog. "fliegende Gerichtsstand" abgeschafft werden.

Was bedeutet dies?

2. Deckelung der Anwaltskosten

2. Deckelung der Anwaltskosten

Die neue Vorschrift des § 97 a Abs. 3 UrhG bestimmt, dass der Anspruch auf Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten auf einen Streitwert von € 1.000,00 für den Unterlassungsanspruch gedeckelt wird. Dies gilt nur gegenüber natürlichen Personen, die urheberrechtlich geschützte Werke nicht für ihre gewerbliche oder sonstige berufliche Tätigkeit verwenden, und die nicht schon einmal wegen eines Anspruchs desselben Rechteinhabers zur Unterlassung verpflichtet wurden.

In der Regel entspricht dies bei einer 1,3 Gebühr erstattungsfähigen Anwaltskosten in Höhe von € 124,00 netto bzw. € 147,56 brutto.

Bislang waren Gegenstandswerte bis € 10.000,00 und höher üblich.

Das Gesetz sieht allerdings vor, dass von dem Regelstreitwert von € 1.000,00 nach oben abgewichen werden kann, wenn im Einzelfall der Ansatz dieses Wertes nicht gerechtfertigt ist. 

Diese gesetzliche Neuregelung wird voraussichtlich dazu führen, dass die erstattungsfähigen Anwaltskosten zumindest rechnerisch um einige € 100,00 reduziert werden.

Die Möglichkeit, wegen einer Urheberrechtsverletzung  Schadensersatz zu fordern, bleibt aber unverändert bestehen.

Die Folge des Ganzen ist jetzt schon sichtbar: Es werden erhöhte Schadensersatz-forderungen geltend gemacht.

3. Abschaffung des sog. fliegenden Gerichtsstands gegenüber Verbrauchern

3. Abschaffung des sog. fliegenden Gerichtsstands gegenüber Verbrauchern

Bislang war die gesetzliche Regelung so, dass der sog. fliegende Gerichtsstand galt. Dies bedeutet, dass aufgrund der Tatsache, dass sämtliche Handlungen, die im Internet begangen werden, weltweit abfragbar sind, der Gesetzgeber davon ausging, dass die Rechteinhaber an jedem Gericht in Deutschland klagen können.

Diese Möglichkeit wurde nun eingeschränkt. Es gilt nunmehr § 104 a UrhG. Hier ist geregelt, dass derjenige, der abgemahnt wird, nur noch an seinem Wohnsitz verklagt werden kann.

Wohnen Sie z. B. in Herrenberg, so ist das für Sie zuständige Gericht das Amtsgericht Böblingen oder das Landgericht Stuttgart.

Der Vorteil der neuen Regelung liegt auf der Hand: Die abmahnenden Anwälte können nun nicht mehr bei bestimmten Gerichten klagen, die eine für die Rechteinhaber günstige Rechtsprechung hatte, sondern müssen jeweils am Wohnsitz des Schädigers klagen.

Für den Abgemahnten hat dies den Vorteil, dass er nicht mehr z. B. zum Landgericht Hamburg reisen muss, obwohl er in Stuttgart wohnt.

4. Wie wird es in Zukunft weitergehen?

4. Wie wird es in Zukunft weitergehen?

Es ist davon auszugehen, dass höhere Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden.

Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass in Zukunft die abmahnenden Kanzleien sog. Serien einzeln abmahnen.

Der Klassiker ist z. B., dass Album "German Top 100". Theoretisch kann hier jeder einzelne Titel abgemahnt werden.

Die Schadensersatzbeträge liegen pro Musikstück, je nachdem, welches Gericht darüber zu entscheiden hat, zwischen € 150,00 und € 300,00. Bei 100 Titeln liegt das Schadensersatzrisiko also bei € 15.000,00!

Die abmahnenden Kanzleien werden sich selbstverständlich auch in Zukunft auf die Ausnahmen der Streitwertdeckelung berufen. 

III. Welche Kanzleien mahnen in Deutschland ab?

Folgende Kanzleien mahnen ab:

Folgende Kanzleien mahnen ab:

  • Rechtsanwälte Amann
  • Rechtsanwälte Auffenberg
  • Rechtsanwälte Baumgarten Brandt
  • Anwaltskanzlei Bäcker
  • Rechtsanwälte Bente vorm. Disselhorst Bente von Lojewski
  • Rechtsanwälte Bindhardt Fidler Zerbe
  • Rechtsanwälte Brodauf
  • Rechtsanwalt Carsten Goethe
  • Rechtsanwälte Clausbruch, Steinmeier, Cramer
  • Rechtsanwalt Jeff Martin
  • Rechtsanwalt Carsten Peter
  • Anwaltskanzlei Scheuermann, Westerhof, Strittmatter
  • Rechtsanwälte Vahrenwald & Kretschmer
  • Rechtsanwälte Amann
  • Anwaltskanzlei Kruse
  • Rechtsanwälte Auffenberg, Petzold, Witte
  • Beak Law
  • Anwaltskanzlei BaumgartenBrandt
  • Rechtsanwälte Bindhardt & Lenz
  • CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • C-S-R
  • COPROTECT
  • Copyright Defense
  • Rechtsanwalt Daniel Sebastian
  • Rechtsanwälte Denecke von Haxthausen & Partner
  • Rechtsanwältin Denise Himburg
  • DigiProtect
  • Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübennacht
  • Rechtsanwalt Dr. Ulrich Bente
  • Rechtsanwälte Faustmann & Mielke
  • FAREDS
  • Rechtsanwälte Fuhrmann & Wallenfels
  • Rechtsanwälte Grethler
  • Graf von Westphalen
  • Rechtsanwälte Henkel
  • Rechtsanwälte Himburg, ehem. Hoffmann
  • Kanzlei IP Burg
  • Rechtsanwälte Kern & Cherkeh
  • Rechtsanwälte Kornmeier & Partner
  • Rechtsanwälte Lampmann, Behn und Rosenbaum
  • LIHL
  • Rechtsanwalt Lutz Schroeder
  • Rechtsanwalt Marko Schiek
  • Rechtsanwälte Nümann Lang
  • Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller
  • Rechtsanwälte Nimrod
  • Rechtsanwälte Paulus
  • Rechtsanwalt Philipp Marquort
  • Rechtsanwalt Rainer Munderloh
  • Rechtsanwälte Rasch
  • Rechtsanwalt Alexander Kysucan
  • Rechtsanwalt Marcus Meier
  • Rechtsanwälte Sasse & Partner
  • Rechtsanwälte Schullenberg & Schenk
  • Rechtsanwälte Schutt, Waetke
  • Rechtsanwälte U C
  • Rechtsanwälte Von Kenne und Partner
  • Rechtsanwälte Waldorf Frommer
  • We save your copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • Winterstein Rechtsanwälte
  • Rechtsanwälte Zimmermann & Decker

IV. Hilfe bei sonstigen Abmahnungen/Wettbewerbsrecht

 Abmahnungen können natürlich nicht nur im Bereich des Filesharing bzw. bei Urheberrechtsverletzungen erfolgen, sondern diese gibt es auch in den Bereichen Wettbewerbsrecht und Markenrecht.

Vorschnell sollte hier nicht von Abzocke oder Rechtsmissbrauch gesprochen werden, wenn es um eine Abmahnung aus diesen Bereichen geht.

Denn letztendlich ist es gesetzlich geregelt, in welchen Fällen abgemahnt werden kann.

Im Bereich des Wettbewerbsrechts z. B. der Fall, wenn es um falsche allgemeine Geschäftsbedingungen geht, um nicht korrekte Widerrufsbelehrungen, um die € 40-Klausel, um unzulässige Garantiewerbung, Grundpreisangaben, Elektrogesetz usw.

1. Widerrufs- bzw. Rückgaberecht

1. Widerrufs- bzw. Rückgaberecht

  • Widerrufsbelehrung fehlt
  • Widerrufsbelehrung nur in Form einer Grafikdatei
  • Widerrufsbelehrung "versteckt“, z.B. hinter "mich-Seite“
  • Ausübung auf Rückgabe in Originalverpackung beschränkt
  • Vermischung von Widerrufsrecht und Rückgaberecht
  • "Bitte“ um Rücksendung in Originalverpackung im Zusammenhang mit Widerrufsrecht
  • Widerrufsfrist 4 Wochen statt 1 Monat
  • Änderungen an der geltenden gesetzlichen Musterbelehrung
  • Rücksendekosten werden pauschal dem Käufer auferlegt
  • Hinsendekosten werden dem Verbraucher auferlegt
  • Telefonnummer in Widerrufsbelehrung angegeben
  • Widerrufsrecht für gesetzlich nicht geregelten Fall ausgeschlossen
  • Verwendung einer alten gesetzlichen Musterbelehrung
  • Widerruf wird von Frankierung abhängig gemacht / Unfreie Rücksendung wird nicht angenommen
  • Widerrufsbelehrung in zu kleiner Scrollbox
  • Sogenannte 40 Euro-Klausel wird in der Widerrufsbelehrung verwendet, findet jedoch keine außerhalb des Belehrungstextes befindliche Entsprechung in den AGB
  • Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften
  • Widerrufsbelehrung nicht auch in Textform

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  • AGB in zu kleiner Scrollbox 
  • AGB nur per Link und somit keine Übermittlung in Textform
  • Ersatzlieferung bzw. Lieferung eines gleichwertigen Produkts vorbehalten
  • Unzulässiger Selbstbelieferungsvorbehalt
  • Gewährleistung nur gegen Vorlage des Kaufbelegs
  • Händler behält sich die Wahl der Gewährleistungsart vor
  • Lieferfristen unverbindlich oder nicht hinreichend bestimmt 
  • Lieferzeitangabe "in der Regel“
  • Unzulässiger Teillieferungsvorbehalt
  • Transportrisiko auf Verbraucher abgewälzt
  • Recht auf Ersatzzustellung beim „Nachbarn“
  • Unverzüglichen Rügepflicht bei Transportschäden
  • Vollständiger Ausschluss der Gewährleistung
  • Pauschale Begrenzung der Gewährleistung auf ein Jahr bei gebrauchter Ware
  • Gewährleistung bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind, von nur zwei Jahren (anstatt fünf Jahren)
  • Pauschaler Haftungs- bzw. Schadensersatzausschluss
  • Unzulässige Haftungsbeschränkungen (z.B. pauschale Beschränkung der Haftung auf die Höhe des Kaufpreises)
  • Unzulässige Festlegung von Erfüllungsort oder Gerichtsstand
  • Schriftformvorbehalt für Nebenabreden
  • Widersprüche zu Texten auf Informationsseiten

3. Impressum

3. Impressum

  • Impressum fehlt oder ist unvollständig
  • Erkennbarkeit und Erreichbarkeit des Impressums ungenügend

 

 

4. Newsletter

4. Newsletter

  • Einwilligung fehlt und kein gesetzlicher Ausnahmefall gegeben
  • Einwilligung nicht separat, sondern gekoppelt mit anderen Erklärungen (z.B. mit Bestätigung der Kenntnisnahme von AGB oder  mit Gewinnspiel-Teilnahme)
  • Einwilligung in AGB "versteckt“
  • Einwilligung veraltet
  • Fehlender oder unzureichender Hinweis auf Widerrufsmöglichkeit
  • Realer Name für Newsletteranmeldung erforderlich
  • Verwendung des sog. Opt-Out-Verfahrens

5. Verbraucherinformationen

5. Verbraucherinformationen

  • Zahlung per Rechnung angeboten, tatsächlich jedoch keine Zahlung per Rechnung möglich
  • Einzelheiten hinsichtlich Zahlung (z.B. Zeitpunkt der Zahlung bzw. Abbuchung), Lieferung oder Erfüllung fehlen
  • Informationen zum Vertragszustandekommen fehlen
  • Hinweis zur Speicherbarkeit des Vertragstextes fehlt
  • Gesetzlich vorgeschriebene Informationen hinter Links "versteckt“, hinter denen diese nicht erwartet werden
  • M-Commerce (Mobile Commerce): Fehlende bzw. unzureichende Einbindung von erforderlichen Verbraucherinformationen
  • Verkauf von Motoren- und Getriebeölen: Hinweis auf kostenlose Rücknahme von Altöl fehlt

6. Preisangaben

6. Preisangaben

  • Preisangabe in Preissuchmaschinen ohne Hinweis auf Versandkosten
  • Preisangabe in Preissuchmaschine nicht aktuell
  • Angaben zur Umsatzsteuer fehlen oder befinden sich an falscher Stelle
  • Grundpreisangaben fehlen
  • Kein Hinweis auf Höchstpreis für Anrufe aus den Mobilfunknetzen
  • Kein „sprechender Link“ zu Versandkosten
  • Angaben zu Nachnahmegebühr fehlen
  • Unklare Streichpreise
  • Versandkostenangabe für Auslandsversand fehlt
  • Versandkosten werden nur in den AGB oder erst im Warenkorb angezeigt
  • Versandkosten nur als Grafik dargestellt
  • Auslandsversandkosten auf Anfrage

7. Datenschutz

7. Datenschutz

  • Datenschutzhinweise fehlen oder sind in AGB versteckt
  • Einsatz von Analyseprogrammen, wie z.B. Google-Analytics, ohne entsprechende Datenschutzerklärung
  • Fehlender Hinweis auf Werbezwecke (z.B. bei Newsletter-Option)
  • Fehlender Hinweis auf Bonitätsprüfung

8. Werbung

8. Werbung

  • Arzneimittel / Kosmetika: Werbung mit Heilwirkungen, obwohl diese nicht bestehen oder wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind
  • Irreführende Werbung
  • Lebensmittel / Nahrungsergänzungsmittel: Krankheitsbezogene Werbung
  • Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
  • Werbung mit Selbstverständlichkeiten
  • Gewinnspiel: Teilnahme an Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware abhängig
  • Werbung mit "nicht vorhandenem“ bzw. "abgelaufenem“ GS-Zeichen ("geprüfte Sicherheit“)
  • Unzutreffende Spitzengruppen- bzw. Alleinstellungsbehauptungen (z.B. "schnellster Anbieter bundesweit“)
  • Verwenden von Produktbildern, die nicht mit dem angebotenen Produkt identisch sind, ohne entsprechenden Hinweis
  • eBay: Verwendung des eBay-Logos „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“
  • Telefonwerbung ohne ausdrückliche, separate Einwilligung
  • Unvollständige Werbung mit Testergebnissen
  • Flugreisen: Flugpreis nicht vollständig, d.h. inklusive aller Zusatzkosten angegeben
  • Flugreisen: "Opt-Out“ für fakultative Nebenleistungen, wie z.B. Reiseversicherung

9. Besondere Vorschriften / Kennzeichnungspflichten

9. Besondere Vorschriften / Kennzeichnungspflichten

Schnell übersehen: Bei vielen Produktsparten sind besondere Vorschriften und/oder Kennzeichnungspflichten zu beachten, wie beispielsweise gemäß

  • Altölverordnung (AltölV)
  • Apothekenbetriebsverordnung (ApBetrO)
  • Arzneimittelgesetz (AMG)
  • Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV)
  • Batteriegesetz (BattG)
  • Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG)
  • Chemikaliengesetz (ChemG)
  • Einheitenverordnung (EinhV)
  • Elektrogesetz (ElektroG)
  • Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV)
  • Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
  • Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas (KrGlasKennzG)
  • Health-Claims-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1924/2006)
  • Heilmittelwerbegesetz (HWG)
  • Jugendschutzgesetz (JuSchG)
  • Kosmetikverordnung (KosmetikV)
  • Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
  • Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV)
  • Luftverkehrsdienste-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1008/2008)
  • Medizinproduktegesetz (MPG)
  • Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV)
  • Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)
  • Preisangabenverordnung (PAngV)
  • Telekommunikationsgesetz (TKG)
  • Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG)
  • Verpackungsverordnung (VerpackV)
  • Waffengesetz (WaffG)

Grundsätzlich können Sie bei keiner Rechtsschutzversicherung den Bereich des Wettbewerbsrechts oder Urheberrechts versichern. 

Der einzige Versicherer, der dies bietet, ist die AdvoCard mit der Zusatzversicherung Rechtsschutz Plus XL.

Im Zweifelsfall müssen Sie also die Kosten selbst tragen.