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27. Juli 2017

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Ludwig Migl

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Dr. Inge Rötlich

Unterhaltsrecht der geschiedenen Frauen gestärkt - Bundesverfassungsgericht erteilt dem Bundesgerichtshof eine "Ohrfeige"

03.05.2011: - Durch den Beschluss des BVerfGs vom 25.01.2011 ist die vom BGH entwickelte Berechnungsmethode der sog. "Dreiteilung" zur Bestimmung des Unterhalts für den geschiedenen Ehegatten bei Neuheirat des Unterhaltpflichtigen für verfassungswidrig erklärt worden. Diese Berechnungsmethode entspricht weder der gesetzlichen Grundlage noch dem Willen des Gesetzgebers.

Unterhaltsberechnung nach der Dreiteilungsmethode des BGH


Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.07.2008 war erstmalig bei der Berechnung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten das Einkommen des neuen Ehegatten mitzuberücksichtigen. In diesem Zusammenhang entwickelte der BGH die sog. Dreiteilungsmethode, nach welcher der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten folgendermaßen zu ermitteln war:

Die "bereinigten" Einkünfte aller Beteiligten (1. geschiedener Ehegatte, 2. Unterhaltspflichtiger, 3. Neuer Ehegatte) werden addiert und das Ergebnis durch drei geteilt. Das Resultat stellt nach Abzug des Einkommens des geschiedenen Ehegatten, den vom Unterhaltspflichtigen zu zahlenden Unterhalt dar. Das bereinigte Einkommen ergibt sich aus den Nettoeinkünften abzüglich Vorsorgeaufwendungen und berufsbedingter Aufwendungen, sowie berücksichtigungswürdiger Schulden.

Berechnungsbeispiel

M und F1 waren verheiratet. Nach der Scheidung heiratet M seine neue Frau F2. Nach dem F1 früher 875 € monatlichen Unterhalt von M bekommen hat, fragt sie sich, wie viel Unterhalt sie nun nach der Wiederverheiratung erwarten kann. F1 verfügt selbst über ein bereinigtes Einkommen von 450 EUR, F2 in Höhe von 650 EUR und M i.H.v. 2200 EUR.
Der Unterhalt von F1 errechnet sich nach der Dreiteilungsmethode wie folgt:

F1                                              450 EUR
F2                                            +650 EUR
M                                          +2.200 EUR
Gesamteinkommen:         3.300 EUR

Dieses Gesamteinkommen i. H. v. 3.300 EUR wird durch die Anzahl der Beteiligten, also drei, geteilt. Hieraus ergibt sich ein Unterhaltsbedarf der F1 in Höhe von 1100 EUR. Da sie selbst aber bereits über ein Einkommen i. H. v. 450 EUR verfügt, ist dieser Betrag von ihrem Unterhaltsbedarf abzuziehen, sodass sich ein von M zu zahlender Unterhalt i. H. v. 650 € ergibt.

Unangemessene Benachteiligung des geschiedenen Ehegatten


Für die geschiedene Ehefrau bedeutete die oben dargestellte Berechnungsmethode des BGH in dem durch das BverfG zu entscheidenden Fall immerhin eine Verminderung des monatlichen Unterhalts in Höhe von 273 € im Vergleich zu der ursprünglich vom Gesetz vorgesehenen Berechnungsmethode.

Nach Auffassung des BVerfG ist die Berechnungsmethode des BGH jedoch verfassungswidrig. Es begründet seine Auffassung folgendermaßen:

Die Dreiteilungsmethode entbehrt einer gesetzlichen Grundlage


Statt des im Gesetz vorgesehenen Maßstabes der "ehelichen Lebensverhältnisse", zieht die Rechtsprechung einen von ihr selbst geschaffenen, neuen Maßstab der "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse" zur Berechnung des Unterhalts heran.  Dies hat zur Folge, dass für die Berechnung des Unterhalts nicht mehr, wie vom Gesetz vorgesehen, der Zeitpunkt der Scheidung herangezogen wird, sondern der Zeitpunkt der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs. Die Vorgehensweise widerspricht damit der gesetzlichen Grundlage des § 1578 I S.1 BGB.

Unzulässige Benachteiligung des geschiedenen Ehegatten

Durch eine anschließend durchgeführte "Kontrollrechnung" wird des Weiteren durch den BGH sichergestellt, dass der geschiedene Ehegatte niemals mehr erhält, als im Wege einer nach dem ursprünglichen Maßstab der ehelichen Lebensverhältnisse bestimmten Berechnung. Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wird hierdurch also "gedeckelt". Diese einseitige Benachteiligung entspricht aber nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Das Rechtsprechungsmodell überschreitet deshalb die Grenzen der zulässigen richterlichen Rechtsfortbildung. Die Beschwerdeführerin ist durch die angegriffene Entscheidung in ihrem Grundrecht aus Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) verletzt.

Welche Konsequenzen hat diese Entscheidung des BVerfG für Sie?


Nach Auffassung der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte - Fachanwälte kann diese Entscheidung für geschiedene Unterhaltsberechtigte eine Möglichkeit darstellen, bereits ergangene gerichtliche Entscheidungen durch einen Abänderungsantrag gem. § 238 FamFG künftig zu ihren Gunsten abändern zu lassen. Urteile und Vergleiche, die nach der Maßgabe des BGH seit 2008 ergangen sind oder abgeschlossen wurden, sollten auf ihre Abänderbarkeit überprüft werden.

Zu beachten ist hierbei jedoch, dass die erforderliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse auch wesentlich sein muss. Bei der Höhe des Unterhaltsanspruchs ist eine Wesentlichkeit der Veränderung bei den wirtschaftlichen Verhältnissen jedoch erst bei in etwa 10 % anzunehmen. Da die Einschätzung der Rechtslage im Hinblick auf die eigene Situation schwierig ist, insbesondere im Hinblick darauf, ob sich für den möglicherweise Betroffenen eine solche Abänderung des Unterhaltstitels lohnt, bietet die Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte - Fachanwälte kompetente und umfassende Beratung durch Rechtsanwältin Frau Dr. Rötlich, Fachanwältin für Familienrecht.