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15. Juni 2019

DAV
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Fotos:

Ludwig Migl

Heinz Zak

Dr. Inge Rötlich

Baader: Ein möglicher Ausweg!

06.09.2010: Finanzämter erachten Rückzahlungen als Zinseinnahmen - dagegen sollten sich die Anleger wehren!

Probleme mit dem Finanzamt nach Schädigung durch Friedrich Baader

Die Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte hatte bereits darauf hingewiesen, dass Anleger bei Friedrich Baader bzw. seinen Firmen bzw. bei Peter Leo und dessen Firmen möglicherweise Schwierigkeiten mit dem Finanzamt erhalten. Das Problem besteht darin, dass Renditen vom Finanzamt als Einnahmen versteuert werden.

Gibt es einen Ausweg für Geschädigte?

Ähnlichkeiten gibt es möglicherweise mit dem CTS-Verfahren. Die Finanzfirma CTS (Commodity Trading Service GmbH) hatte in den 90er Jahren ca. 2800 Anleger mit hohen Zinsversprechen geködert. Die Anleger wurden mit diesem Schneeballsystem um mindestens € 74 Millionen geprellt, außerdem soll es Scheingewinne in Höhe von bis zu € 433 Millionen gegeben haben. Der Bundesfinanzhof hatte zunächst die untergerichtliche Rechtsprechung bestätigt und die Klagen der Anleger abgewiesen, das Bundesverfassungsgericht hat die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Die Fälle betrafen vor allem Anleger aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie Saarland.

Der Deal im Fall CTS

Bund und Länder haben sich auf Initiative von Rheinland-Pfalz geeinigt, dass die Scheinrenditen im Jahr der Insolvenz im Fall CTS (dies war im Jahr 2001) als Verluste geltend machen können. Noch offen sind hier wohl rund 1800 Verfahren, die zunächst einmal nicht weiterbearbeitet wurden, weil man den Ausgang der Rechtsprechung abwarten wollte. Nachdem diese nicht so verlief, wie von den Anlegern erwartete, konnte nun aber eine für die Anleger akzeptable Lösung gefunden werden.

Analoges CTS-Verfahren im Fall Baader?

Auch bei den Anlegern von Baader und Leo bzw. deren Firmen könnte eine ähnliche Problematik entstehen. Zwar ist im Fall CTS keine für alle Betrogenen eines Schneeballsystems gültige Lösung gefunden worden. Es bleibt aber zu hoffen, dass diese Lösung auch in den Fällen Baader/Leo gefunden werden kann, denn die Ausgangslage ist dieselbe.

Schädigung im Doppelpack

Ansonsten wären die Anleger doppelt betrogen: das Geld ist zunächst investiert mit offenem Ausgang, ob man es zurückholen kann. Zudem müssten die Anleger auch noch Zinsen versteuern, die sie faktisch nie erhalten haben, denn es erfolgte keine Geldanlage - Auszahlungen erfolgten mit den Geldern, die bei Neu-Anlegern eingesammelt worden waren!

Was müssen Anleger beachten?

Anleger haben also hier mehrere Fälle zu lösen und Fristen zu beachten: gegen Steuerbescheide muss rechtzeitig Einspruch eingelegt werden, die zivilrechtlichen Ansprüche gegen Baader bzw. Leo verjähren in drei Jahren ab Kenntnis davon, dass mit der Geldanlage etwas schiefgelaufen ist. Die Anwaltskanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte berät Sie gerne auch zu den steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Ihrer Geldanlage bei Baader/Leo, Coninvest, AVC, AVI, usw.!

Ansprechpartner: Rechtsanwältin Dr. Rötlich