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Medico 29 und 34: Erfolg gegen Bonnfinanz! Dr. Rötlich Rechtsanwälte erstreiten beim LG Traunstein Schadensersatz für Anleger!

19.04.2014: In dem von der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 14.02.2014 hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligungen am Medico Fonds Nr. 29 und Nr. 34 verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde dem Kläger von der Anlageberaterin der Bonnfinanz AG eine Beteiligung an Medico Fonds Nr. 29 und Nr. 34 empfohlen. Beide Beteiligungen hat er fremdfinanziert und zahlt heute noch auf die Darlehen.

Das Landgericht Traunstein bejaht selbstverständlich das Vorliegen eines Beratungsvertrages. Als Zeugen wurde die damalige Beraterin vernommen.

Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im entschiedenen Fall nicht hinreichend erfüllt.

Die Beraterin hätte, so das Landgericht Traunstein, über das Risiko der Nachschußpflicht gem. € 172 HGB hinweisen müssen.

Durch Prospektübergabe wurde nicht hinreichend aufgeklärt, weil die Prospekte hierfür bezüglich der Nachschußpflicht nicht ausreichend waren. Eine mündliche ausdrückliche Aufklärung durch die Beraterin ist nach deren eigenen Angaben nicht erfolgt, weil sie die Wirkungsweise des € 172 HGB, so das LG Traunstein, gar nicht begriffen haben konnte.

Die Beratungsfehler waren nach Ansicht des Landgerichts Traunstein auch kausal für den Schaden. Der Kl. kann sich auf den Grundsatz aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen.

Die Ansprüche des Kl. sah das Landgericht Traunstein auch nicht als verjährt an. Dem Kl. sei nicht vorzuwerfen, daß er die Prospekte nicht gelesen habe. Zu den Rechenschaftsberichten hat das Landgericht Traunstein angemerkt, daß diese zu einer schnellen und klaren Informationsbeschaffung nicht geeignet seien. Selbst der Rechenschaftsbericht 2006 wiege den Anleger in Sicherheit und verschleiere das tatsächliche Risiko.

Die erhaltenen Steuervorteile muß sich der Kl. nach Auffassung des Gerichts nicht anrechnen lassen.

So wurde die Bonnfinanz zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Kl. aus der Fondsbeteiligung verurteilt, außerdem zur Freistellung hinsichtlich etwaiger Ausschüttungsrückforderungen, sowie zur Freistellung bezüglich aller Darlehensverpflichtungen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Medico Nr. 39: OLG Jena verurteilt Bonnfinanz zum Schadensersatz von fast € 40.000!

17.04.2014: In dem von der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil hat der 5. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgericht die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung an dem Medico Fonds Nr. 39 verurteilt. Damit ist das Urteil des LG Erfurt (wir berichteten am 02.02.2013) mit wenigen Abschlägen rechtskräftig.

Das OLG Jena hat damit das Urteil des LG Erfurt im wesentlichen bestätigt. Nicht durchgesetzt werden konnte lediglich der Anspruch auf entgangenen Gewinn.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin vom Anlageberater der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 39 empfohlen.

Das Landgericht Erfurt ging vom Vorliegen eines Beratungsvertrages aus. Als Zeugen wurde der Ehemann der Klägerin sowieso der damalige Berater vernommen. Der Berater hatte nach der Überzeugung des Gerichts der Kl. die Geldanlage nahe gebracht, weil er eine Bestandsaufnahme der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gefertigt hatte, in der die Anlageziele der Kl. genau angegeben waren, die klar aussagten, daß es sehr wichtig war, das Kapital sicher und rentabel anzulegen und sachwertgesichertes Vermögen zu bilden. Nach Ansicht des Landgerichts Erfurt konnten diese Ziele mit der Kommanditbeteiligung am Medico Fonds Nr. 39 von vornherein nicht erreicht werden. Der Berater hatte außerdem eine sichere Kapitalanlage angepriesen, bei der die Ausschüttungen "sicher" zu erwarten seien, und die jederzeit gut veräußerbar sei.

Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im entschiedenen Fall daher nicht hinreichend erfüllt.

Nach der Beweisaufnahme sah es das Landgericht Erfurt als erwiesen an, daß der Berater die Kl. nicht über Risiken informiert hatte. Zwar war der Prospekt rechtzeitig übergeben worden. Aber nach Ansicht des Gerichts hat der Inhalt des Beratungsgespräches Vorrang vor den Angaben eines Emissionsprospektes.

Die Beratungsfehler waren nach Ansicht des Landgerichts Erfurt auch kausal für den Schaden. Die Kl. kann sich auf den Grundsatz aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen.

Die Ansprüche der Kl. sah das Landgericht Erfurt auch nicht als verjährt an. Die Kl. kann keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis vorgeworfen worden. Zwar meint das Gericht, daß die Kl. durch den Rückgang der Ausschüttungen erkennen konnte, daß diese doch nicht so sicher waren wie geglaubt. Dies hat das OLG bestätigt.

Aber durch die jährlichen Rechenschaftsberichte mußte die Anlegerin nicht den Schluß ziehen, daß ihr angelegtes Geld nicht mehr sicher ist, obwohl die Berichte Aussagen darüber enthielten, daß sich die wirtschaftliche Lage des Fonds verschlechtert hatte.

Da keine Verjährung eingetreten ist, reichte dies für eine Verurteilung auch hinsichtlich der im Wege des Schadensersatz geltend gemachten erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus, die die Kl. für das Darlehen erbracht hatte, welches ihr vom Berater zur Finanzierung des Fonds empfohlen worden war. Verwirkt sind die Ansprüche ebenfalls nicht.

So wurde die Bonnfinanz zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Kl. aus der Fondsbeteiligung verurteilt.

Das Thüringer Oberlandesgericht sah eine weitere Pflichtverletzung darin, daß der Berater die Kl. nicht darüber aufgeklärt hatte, daß Ausschüttungen unter bestimmten Umständen zurückgezahlt werden müssen. Dies konnte die Kl. nach der Aussage des Senats auch nicht den Rechenschaftsberichten entnehmen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Medico Fonds Nr. 41 Anleger sollen zurückzahlen

17.12.2014: Anleger des Medico Fonds Nr. 41, der in der 2. Hälfte der 90er-Jahre gezeichnet worden ist, werden derzeit von den Rechtsanwälten Hannemann, Eckl & Moersch aufgefordert, die Summe der Barausschüttungen und Steuergutschriften zurückzuzahlen. Auftraggeber ist die Landesbank Baden-Württemberg.

Als betroffener Anleger sollten Sie nicht gleich die Flinte ins Korn werfen. Der Bundesgerichtshof hat nämlich zuletzt mit Urteil vom 01. Juli 2014 entschieden:

"Gewinnunabhängige Auszahlungen an Kommanditisten eines Publikumsfonds sind nur dann an die Gesellschaft zurückzuzahlen, wenn der Gesellschaftsvertrag dies ausdrücklich vorsieht."

(Urteil vom 01.07.2014, Az.: II ZR 73/12).

Im Emissionsprospekt des Medico 41 findet sich eine solche Formulierung nicht, so daß davon auszugehen ist, daß die Rückforderungsansprüche unberechtigt sind.

Wenn Sie zur Rückzahlung aufgefordert werden, können Sie sich gerne an uns wenden!

Wir beschäftigen uns seit Jahren mit den Medico Fonds und haben erfolgreich in vielen Fällen Schadensersatzansprüche unserer Mandanten vor verschiedenen Gerichten in der Bundesrepublik durchgesetzt!<xml></xml>

BGH bestätigt Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte: Bonnfinanz verliert in allen Instanzen und muß bei Medico 31 Schadensersatz zahlen!

02.01.2014: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der Bonnfinanz zurück. Damit ist das von der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittene Urteil des LG Stade vom 10.10.2012 rechtskräftig!

 

An dieser Stelle wurde bereits berichtet: die 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade hatte die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und Freistellung und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung an dem Medico Fonds Nr. 31 verurteilt.

 

Das OLG Celle hatte dieses Urteil mit Beschluß vom 06.05.2013 bestätigt.

 

Nun ist es amtlich: der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Bonnfinanz gegen diese Entscheidung durch Beschluß vom 27.11.2013 zurückgewiesen. Damit obsiegt die Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte endgültig für eine Anlegerin, der jetzt die Bonnfinanz rund € 63.000,-- zurückzahlen muß.

 

Die Hartnäckigkeit der Anlegerin hat sich damit gelohnt. Wenn Sie ebenfalls Geld in geschlossene Fonds investiert haben und nicht richtig beraten worden sind, wenden Sie sich an uns!

Medico Nr. 33: LG Rottweil verurteilt Bonnfinanz zum Schadensersatz!

In dem von der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 11.10.2013 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds Nr. 33 verurteilt.

 

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 33 empfohlen.

 

Das Landgericht Rottweil geht völlig selbstverständlich vom Vorliegen eines Beratungsvertrages aus. Als Zeuge wurde der damalige Berater vernommen sowie der Ehemann der Klägerin. Der Berater hatte nach der Überzeugung des Gerichts die Kl. beraten, denn dieser stellte den Fonds unter Zuhilfenahme des Prospekts vor.

 

Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im entschiedenen Fall nicht hinreichend erfüllt.

 

Nach der Beweisaufnahme sah es das Landgericht Rottweil als erwiesen an, daß der Berater die Kl. nicht über Risiken informiert und den Prospekt nicht rechtzeitig übergeben hat. Das Gericht hat nach der Beweisaufnahme die Überzeugung gewonnen, daß der Berater die Angaben im Fondsprospekt zur Fungibilität relativiert und verharmlost hat.

 

 

Die Beratungsfehler waren nach Ansicht des Landgerichts Rottweil auch kausal für den Schaden. Die Kl. kann sich auf den Grundsatz aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen.

 

Die Ansprüche der Kl. sah das Landgericht Rottweil auch nicht als verjährt an. Der Kl. kann keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis vorgeworfen worden.

 

Da keine Verjährung eingetreten ist, reichte dies für eine Verurteilung auch hinsichtlich der im Wege des Schadensersatz geltend gemachten erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus, die die Kl. für das Darlehen erbracht hatte, welches ihm vom Berater zur Finanzierung des Fonds empfohlen worden war. Verwirkt sind die Ansprüche ebenfalls nicht.

 

Allerdings wurden die Ausschüttungen, die die Kl. erhalten hat, in Abzug gebracht. Steuervorteile sind aber, so das Landgericht Rottweil, nicht anzurechnen! Bezüglich eines kleinen Betrages hinsichtlich entgangenen Gewinns wurde die Klage abgewiesen.

 

So wurde die Bonnfinanz zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Kl. aus den Fondsbeteiligungen verurteilt.

 

Die Bonnfinanz hat Berufung eingelegt, so daß abzuwarten bleibt, wie das OLG Stuttgart entscheiden wird.

Medico Nr. 32: OLG Stuttgart bestätigt LG Heilbronn: Bonnfinanz muß zahlen!

25.10.2013: OLG Stuttgart bestätigt von der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte vor dem Landgericht Heilbronn erstrittenes Urteil vom 25.01.2013 - Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung muß Schadensersatz bezahlen und die Beteiligung an dem Medico Fonds Nr. 32 rückabwickeln.

 

Zur Erinnerung: im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 32 empfohlen.

 

Das Landgericht Heilbronn ging völlig selbstverständlich vom Vorliegen eines Beratungsvertrages aus. Als Zeugen wurde der Ehemann der Klägerin sowieso der damalige Berater vernommen. Der Berater hatte nach der Überzeugung des Gerichts der Kl. die Geldanlage nahe gebracht, weil er anhand des Bestandsaufnahmebogens mit den persönlichen Daten eine "Lösung für die Situation erarbeitet hat."

 

Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im entschiedenen Fall nicht hinreichend erfüllt.

 

Nach der Beweisaufnahme sah es das Landgericht Heilbronn als erwiesen an, daß der Berater die Kl. nicht über Risiken informiert und den Prospekt nicht rechtzeitig übergeben hatte.

 

Durch die Beweisaufnahme konnte festgestellt werden, daß es der Kl. damals um die Altersvorsorge ging und sie dieses dem Berater auch mitgeteilt hatte.

 

Die Beratungsfehler waren nach Ansicht des Landgerichts Heilbronn auch kausal für den Schaden. Die Kl. kann sich auf den Grundsatz aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen.

 

Die Ansprüche der Kl. sah das Landgericht Heilbronn auch nicht als verjährt an. Die Kl. kann keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis vorgeworfen worden, denn den Anleger treffe, so das LG Heilbronn, keine Obliegenheit, im Interesse der Bekl. an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsrist Nachforschungen zu betreiben. Auch war die Kl. nicht verpflichtet, die jährlichen Rechenschaftsberichte durchzulesen.

 

Da keine Verjährung eingetreten ist, reichte dies für eine Verurteilung auch hinsichtlich der im Wege des Schadensersatz geltend gemachten erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus, die die Kl. für das Darlehen erbracht hatte, welches ihr vom Berater zur Finanzierung des Fonds empfohlen worden war. Verwirkt sind die Ansprüche ebenfalls nicht.

 

Allerdings wurden die Ausschüttungen, die die Kl. erhalten hat, in Abzug gebracht. Außerdem hat das Landgericht Heilbronn die gezogenen Steuervorteile angerechnet.

 

Die Klage wurde hinsichtlich des entgangenen Gewinns abgewiesen. Beide Seiten hatten Berufung eingelegt.

 

Das OLG Stuttgart bestätigte letztlich die Rechtssprechung des LG Heilbronn und riet dazu, die Berufungen zurück zu nehmen. So geschah es. Das Urteil des LG Heilbronn ist damit rechtskräftig!

 

Die Bonnfinanz muß daher Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Kl. aus der Fondsbeteiligung bezahlen!

OLG Celle bestätigt Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte: Bonnfinanz verliert auch in II. Instanz - Medico Fonds Nr. 31

16.05.2013: Das OLG Celle hat die Berufung der Bonnfinanz gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Stade ohne mündliche Verhandlung per Beschluß zurückgewiesen! Die Revision wurde nicht zugelassen.

 

In dem von der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 10.10.2012 hatte die 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und Freistellung und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung an dem Medico Fonds Nr. 31 verurteilt.

 

Die Bonnfinanz hatte Berufung eingelegt. Dazu erging ein Hinweisbeschluß des OLG Celle mit der Aufforderung, die Berufung zurück zu nehmen, was die Bonnfinanz nicht gemacht hat. Der jetzige Beschluß bestätigt, daß die Bonnfinanz zur Schadensersatzzahlung und Rücknahme der Beteiligung verpflichtet ist:

 

Das OLG Celle geht vom Vorliegen eines Beratungsvertrages aus. Aus den Rechenschaftsberichten ergebe sich für den Anleger nicht mit der nötigen Klarheit, daß ein Totalverlust droht bzw. die Fungibilität nur eingeschränkt sei. Die Aussagen des Beraters entwerten, soweit sie nicht dem Prospekt entsprechen, die Angaben im Prospekt. Die Steuervorteile seien nicht anzurechnen.

 

Im Beschluß vom 06.05.2013 führt das OLG Celle noch aus, daß die Bonnfinanz irrt, wenn sie davon ausgeht, daß ein geschäftsfähiger Erwachsener im Rahmen einer Anlageberatung von sich aus seine Anlageziele definieren und offenbaren müsse.

 

Es bleibt abzuwarten, ob die Beklagte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegt.

 

Das Ergebnis ist jedenfalls ein großer Erfolg für die Medico-Anleger und möglicherweise wegweisend für die noch anhängigen Prozesse!

 

Wenn auch Sie bei der Zeichnung einer Geldanlage nicht korrekt beraten oder aufgeklärt worden sind, können Sie sich gerne an uns wenden!

 

Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte

Mahdentalstr. 82

71065 Sindelfingen

Medico Fonds Nr. 31: Hinweisbeschluß des OLG Celle läßt Erfolg erwarten!

03.05.2013: In dem von der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 010.10.2012 hatte die 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und Freistellung und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung an dem Medico Fonds Nr. 31 verurteilt.

 

RA Steffens hatte in seinem Artikel vom 22.10.2012 an dieser Stelle berichtet. Die Bonnfinanz hatte Berufung eingelegt und muß sich nun mit dem Hinweisbeschluß des OLG Celle auseinandersetzen:

 

Das OLG Celle geht vom Vorliegen eines Beratungsvertrages aus. Aus den Rechenschaftsberichten ergebe sich für den Anleger nicht mit der nötigen Klarheit, daß ein Totalverlust droht bzw. die Fungibilität nur eingeschränkt sei. Die Aussagen des Beraters entwerten, soweit sie nicht dem Prospekt entsprechen, die Angaben im Prospekt. Die Steuervorteile seien nicht anzurechnen.

 

Das OLG Celle hat der Bonnfinanz die Rücknahme der Berufung angeraten. Es bleibt abzuwarten, wie der Rechtsstreit sich weiter entwickelt.

 

Nachstehend nochmal der ursprüngliche Bericht von Rechtsanwalt Steffens vom 22.10.2012:

 

"Es liegt eine Verletzung der Pflicht aus dem Beratungsvertrag vor, mit Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Einlagen minus Ausschüttungen sowie 2,5 % p.a. Zins.

 

Medico Immobilienfonds Nr. 31 - eine Klage der Rechtsanwälte Dr. Rötlich hatte in erster Instanz Erfolg vor dem LG Stade. Die Bonnfinanz AG wurde fast vollumfänglich verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch Berufung beim OLG Celle eingelegt werden.

In dem von der Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte für Bank- und Kapitalanalgerecht geführten Prozess - Terminsvertretung Rechtsanwalt und Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht Karl-Heinz Steffens - hat das LG Stade sich mit der Klage einer Anlegerin gegen die Bonnfinanz AG für Vermögensberatung und Vermittlung wegen  Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds 31 zu befassen.

Die Düsseldorfer Gebau AG hat unter der Bezeichnung Medico Fonds eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds aufgelegt. Die Zielgruppe für die Medico Fonds bestand dabei vornehmlich aus Ärzten und Apothekern. Die Medico Fonds, von der Gebau Fonds GmbH verwaltet, beinhalten mehr als 50 Objekte für 34 Medico Fonds Gesellschaften mit rund 1000 Wohnungen und ca. 350 000 qm Gewerbefläche. Rund 25 000 Gesellschafter sollen in die verschiedenen Medico Fonds ein Volumen von ca. 665 Mio. Euro investiert haben.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin, die zum Zeitpunkt des Abschlusses 50 Jahre alt war, von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 31 empfohlen.

Das LG Stade hat zwischen den Parteien einen Anlageberatungsvertrag angenommen. Die beklagte Bonnfinanz AG hat ihre Beratungspflicht aus diesem Anlageberatungsvertrag verletzt. Die Haftung der Beklagten richtete sich - da der Vertrag vor dem 1.1.2002 geschlossen wurde - nach Artikel 229 § 5 EGBGB nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung.

Der Anlageberater der Bonnfinanz AG schuldet dem Kunden eine anlegergerechte und anlagegerechte Beratung. Er muß eine fachkundige Bewertung und Beurteilung der verschiedenen Anlagemöglichkeiten vornehmen und den Kunden über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände informieren (Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Auflage, § 280 RN 47 m.w.N.).

Das Gericht hat keine anlegergerechte Beratung angenommen. Der Immobilienfonds Medico 31 ist als unternehmerische Beteiligung mit dem Risiko des Totalverlustes und einer Nachschusspflicht eine erhebliche risikobehaftete Kapitalbeteiligung. Die Empfehlung des Beraters der Bonnfinanz AG verletzte nach Auffassung des Landgerichts Stade die Pflicht zur anlegergerechten Beratung.

Das Landgericht Stade hat in einer umfassenden Beweisaufnahme des Ehemanns der Klägerin und des Beraters der Bonnfinanz - der inzwischen dort nicht mehr tätig ist  - vernommen. Es ging um die Prüfung, ob eine Anlagevermittlung oder Beratung stattgefunden hat. Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im Fall umfassend hinterfragt. Besonderheit war auch, dass die Anlegerin deutlich mehr Geld anlegen sollte als sie hatte. Es wurde deshalb noch ein Kredit von 40.000 Euro aufgenommen, um eine gute Anlage durchführen zu können. Dazu hat sich das Ehepaar noch für 10 Jahre verschuldet.

Die Klägerin verfügte zum Zeitpunkt des Abschlusses der Beteiligung über keinerlei einschlägige Kenntnisse über Kapitalanlagen, insbesondere hatte sie keine Kenntnisse über geschlossene Immobilienfonds.

Es war daher nach Ansicht des LG Stade nicht ausreichend, dass der Vermittler mit der Anlegerin den Prospekt teilweise durchgegangen ist. Im Prospekt werden die Risiken nur stichpunktartig angerissen und nur zum geringen Teil konkret erläutert. 

Die Kausalität zwischen Beratungsfehler und Zeichnung der Anlage wurde vermutet. Hierzu wurde die anwesende Klägerin nicht vernommen. Es wurde vermutet, daß ein Anleger die betreffende Beteiligung nicht gezeichnet hätte, wenn er hinreichend aufgeklärt und beraten worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 262/10).

Das Landgericht Stade hat kein zu berücksichtigendes Mitverschulden der Klägerin angenommen. Wer sich eines Beraters bedient, darf darauf vertrauen, richtig und vollständig beraten zu werden und dass sich aus den Vertragsunterlagen (Prospekt) keine weiteren, von den Angaben des Beraters abweichenden, Informationen ergeben.

Die Ansprüche der Klägerin sind auch nicht verjährt. Es kam darauf an, wann die Klägerin von der Beratungspflichtverletzung der Beklagten erstmals Kenntnis erlangt hat. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass in Anbetracht der hochkomplexen Anlageform und der Unerfahrenheit der Klägerin und ihres Ehemannes ohne anwaltliche Beratung eine Kenntniserlangung über die Beratungspflichtverletzung nicht möglich war. Die Meinung der Bonnfinanz AG, dass Rechenschaftsberichte die Kenntniserlangung ermöglicht hätten, war nicht hinreichend dargetan worden.

Die beklagte Bonnfinanz AG ist der Klägerin mithin zum Schadenersatz verpflichtet. Die Klägerin ist so zu stellen, wie sie ohne fehlerhafte Beratung stünde.

Insbesondere ist bei dem Schadensersatzanspruch der Anspruch auf entgangenen Gewinn (§ 252 BGB) gegeben. Die Kammer des LG Stade war davon überzeugt, dass das Eigenkapital bei ordnungsgemäßer Ausklärung das Kapital anderweitig investiert hätte. Die Kammer hat den entgangenen Gewinn auf der Basis eines zu realisierbaren Zinssatzes nach § 287 ZPO mit 2,5 % p.a. angenommen (Vgl. BGH NJW 2012, 2427 ff.).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Es bleibt abzuwarten, wie die beklagte Bonnfinanz bei ähnlichen Fällen reagieren wird. Es wird bundesweit hinsichtlich verschiedener Medico Fonds geklagt.

So sind Klagen beim Medico 29 beim LG Gera, beim Medico 41 beim LG Landau, beim Medico 31 und Medico 34 beim LG Coburg, beim Medico 37 beim LG Meiningen, beim Medico 41, Medico 45, Medico 46, Medico 48 beim LG Darmstadt, beim Medico 40 beim LG Hamburg, beim Medico 41 beim LG Heidelberg, beim Medico 34 beim LG Schweinfurt, LG Kassel und AG Aschaffenburg, beim Medico 35 beim LG Zweibrücken anhängig.   

Es wird hier weiter über erfolgreiche Prozesse berichtet."

Weiterer Erfolg für Medico-34-Anleger: LG Aschaffenburg verurteilt Bonnfinanz zum Schadensersatz

01.05.2013: In dem von der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 06.03.2013 hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung an dem Medico Fonds Nr. 34 verurteilt.

 

Im zugrunde liegenden Fall wurde den Eltern der Klägerin, die aus abgetretenem Recht klagte, von dem Anlageberater der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 32 empfohlen.

 

Das Landgericht Aschaffenburg geht dabei völlig selbstverständlich vom Vorliegen eines Beratungsvertrages aus. Als Zeugen wurde die Mutter der Kl. vernommen, außerdem hatte die Bonnfinanz den Vater der Kl. drittwiderbeklagt. Die Drittwiderklage wurde abgewiesen. Der Berater hatte nach der Überzeugung des Gerichts den Eltern der Kl. eine nicht anlegergerechte Anlage empfohlen und darüber hinaus seine Beratungspflichten verletzt.

 

Die Eltern der Kl. waren zum Zeitpunkt der Anlage konservative Sparer und wollten keine riskante, sondern eine sichere Geldanlage. Nach Aussage des LG Aschaffenburg konnte der Medico 34 diese Ziele gar nicht erfüllen, weil dieser Fonds eine letztlich u. a. mit dem Risiko des Totalverlustes und der Nachschußpflicht verbundene Anlageform sei. Für eine gesicherte Altersvorsorge sei der Medico 34 jedenfalls nicht geeignet.

 

Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im entschiedenen Fall nicht hinreichend erfüllt.

 

Nach der Beweisaufnahme sah es das Landgericht Aschaffenburg als erwiesen an, daß der Berater die Kl. nicht über Risiken informiert und den Prospekt nicht rechtzeitig übergeben hatte.

 

Durch die Beweisaufnahme konnte festgestellt werden, daß es den Anlegern damals um die Altersvorsorge ging und sie dieses dem Berater auch mitgeteilt hatte.

 

Die Beratungsfehler waren nach Ansicht des Landgerichts Aschaffenburg auch kausal für den Schaden. Die Kl. kann sich auf den Grundsatz aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen.

 

Die Ansprüche der Kl. sah das Landgericht Aschaffenburg auch nicht als verjährt an. Den Eltern der Kl. kann keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis vorgeworfen worden, denn das Gericht sah keine Hinweise dafür, daß den Anlegern aus den Rechenschaftsberichten in rechtlicher Hinsicht deutlich geworden war, daß sie einer unzureichenden Beratung unterworfen waren.

 

Da keine Verjährung eingetreten ist, reichte dies für eine Verurteilung auch hinsichtlich der im Wege des Schadensersatz geltend gemachten erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus, die die Eltern der Kl. für das Darlehen erbracht hatten, welches ihnen vom Berater zur Finanzierung des Fonds empfohlen worden war. Verwirkt sind die Ansprüche ebenfalls nicht.

 

Allerdings wurden die Ausschüttungen, die die Eltern der Kl. erhalten hatten, in Abzug gebracht. Die gezogenen Steuervorteile wurden dagegen nicht in Abzug gebracht!

 

So wurde die Bonnfinanz zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Kl. aus den Fondsbeteiligungen verurteilt.

 

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Medico Nr. 34, 37 und Fundus Baubetreuung Forum Köpenick Immobilien-Anlagen 32 KG: LG Rottweil verurteilt Bonnfinanz zum Schadensersatz!

02.03.2013: In dem von der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 27.02.2013 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligungen an den Medico Fonds Nr. 32 und 37 sowie Fundus 32 verurteilt.

 

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 32, 37 und Fundus 32 empfohlen.

 

Das Landgericht Rottweil geht völlig selbstverständlich vom Vorliegen eines Beratungsvertrages aus. Als Zeuge wurde der damalige Berater vernommen. Der Berater hatte nach der Überzeugung des Gerichts den Kl. beraten, denn dieser verfügte über keine Erfahrungen mit Kapitalanlagen der vorliegenden Art und wollte eine sichere Geldanlage zum Vermögensaufbau im Sinne einer Altersvorsorge. Der Zeuge bestätigte dies indirekt, da er die Beteiligung damals dahingehend beschrieben hatte, daß diese "eine gute Rendite abwerfe und eine langfristige Anlage der Altersvorsorge diene".

 

Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im entschiedenen Fall nicht hinreichend erfüllt.

 

Nach der Beweisaufnahme sah es das Landgericht Rottweil als erwiesen an, daß der Berater den Kl. nicht über Risiken informiert und die Prospekte nicht rechtzeitig übergeben hatte.

 

Durch die Beweisaufnahme konnte festgestellt werden, daß es dem Kl. damals um die Altersvorsorge ging und er dieses dem Berater auch mitgeteilt hatte. Der Kl. hätte über ein mögliches Wiederaufleben der Haftung durch Einlagenrückgewähr ebenso aufgeklärt werden müssen wie über das Risiko der Verpflichtung zum Verlustausgleich bei Ausscheiden aus der Gesellschaft.

 

Die Beratungsfehler waren nach Ansicht des Landgerichts Rottweil auch kausal für den Schaden. Der Kl. kann sich auf den Grundsatz aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen.

 

Die Ansprüche des Kl. sah das Landgericht Rottweil auch nicht als verjährt an. Dem Kl. kann keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis vorgeworfen worden.

 

Da keine Verjährung eingetreten ist, reichte dies für eine Verurteilung auch hinsichtlich der im Wege des Schadensersatz geltend gemachten erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus, die der Kl. für das Darlehen erbracht hatte, welches ihm vom Berater zur Finanzierung des Fonds empfohlen worden war. Verwirkt sind die Ansprüche ebenfalls nicht.

 

Allerdings wurden die Ausschüttungen, die der Kl. erhalten hat, in Abzug gebracht. Steuervorteile sind aber, so das Landgericht Rottweil, nicht anzurechnen!

 

So wurde die Bonnfinanz zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Kl. aus den Fondsbeteiligungen verurteilt.

 

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Medico Nr. 39: LG Erfurt verurteilt Bonnfinanz zum Schadensersatz!

02.02.2013: In dem von der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 25.01.2013 hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung an dem Medico Fonds Nr. 39 verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin vom Anlageberater der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 39 empfohlen.

Das Landgericht Erfurt geht vom Vorliegen eines Beratungsvertrages aus. Als Zeugen wurde der Ehemann der Klägerin sowieso der damalige Berater vernommen. Der Berater hatte nach der Überzeugung des Gerichts der Kl. die Geldanlage nahe gebracht, weil er eine Bestandsaufnahme der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gefertigt hatte, in der die Anlageziele der Kl. genau angegeben waren, die klar aussagten, daß es sehr wichtig war, das Kapital sicher und rentabel anzulegen und sachwertgesichertes Vermögen zu bilden. Nach Ansicht des Landgerichts Erfurt konnten diese Ziele mit der Kommanditbeteiligung am Medico Fonds Nr. 39 von vornherein nicht erreicht werden. Der Berater hatte außerdem eine sichere Kapitalanlage angepriesen, bei der die Ausschüttungen "sicher" zu erwarten seien, und die jederzeit gut veräußerbar sei.

Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im entschiedenen Fall daher nicht hinreichend erfüllt.

Nach der Beweisaufnahme sah es das Landgericht Erfurt als erwiesen an, daß der Berater die Kl. nicht über Risiken informiert hatte. Zwar war der Prospekt rechtzeitig übergeben worden. Aber nach Ansicht des Gerichts hat der Inhalt des Beratungsgespräches Vorrang vor den Angaben eines Emissionsprospektes.

Die Beratungsfehler waren nach Ansicht des Landgerichts Erfurt auch kausal für den Schaden. Die Kl. kann sich auf den Grundsatz aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen.

Die Ansprüche der Kl. sah das Landgericht Erfurt auch nicht als verjährt an. Die Kl. kann keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis vorgeworfen worden. Zwar meint das Gericht, daß die Kl. durch den Rückgang der Ausschüttungen erkennen konnte, daß diese doch nicht so sicher waren wie geglaubt.

Aber durch die jährlichen Rechenschaftsberichte mußte die Anlegerin nicht den Schluß ziehen, daß ihr angelegtes Geld nicht mehr sicher ist, obwohl die Berichte Aussagen darüber enthielten, daß sich die wirtschaftliche Lage des Fonds verschlechtert hatte.

Da keine Verjährung eingetreten ist, reichte dies für eine Verurteilung auch hinsichtlich der im Wege des Schadensersatz geltend gemachten erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus, die die Kl. für das Darlehen erbracht hatte, welches ihr vom Berater zur Finanzierung des Fonds empfohlen worden war. Verwirkt sind die Ansprüche ebenfalls nicht.

Allerdings wurden die Ausschüttungen, die die Kl. erhalten hat, in Abzug gebracht. Außerdem hat das Landgericht Erfurt die gezogenen Steuervorteile angerechnet.

Bezüglich des entgangenen Gewinns hat das Landgericht Erfurt die entgangenen Anlagezinsen auf 2 % gem. § 287 ZPO geschätzt. Der darüber hinausgehende Antrag wurde zurückgewiesen.

So wurde die Bonnfinanz zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Kl. aus den Fondsbeteiligungen verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Medico Nr. 32: LG Heilbronn verurteilt Bonnfinanz zum Schadensersatz!

01.02.2013: In dem von der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 25.01.2013 hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung an dem Medico Fonds Nr. 32 verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 32 empfohlen.

Das Landgericht Heilbronn geht völlig selbstverständlich vom Vorliegen eines Beratungsvertrages aus. Als Zeugen wurde der Ehemann der Klägerin sowieso der damalige Berater vernommen. Der Berater hatte nach der Überzeugung des Gerichts der Kl. die Geldanlage nahe gebracht, weil er anhand des Bestandsaufnahmebogens mit den persönlichen Daten eine "Lösung für die Situation erarbeitet hat."

Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im entschiedenen Fall nicht hinreichend erfüllt.

Nach der Beweisaufnahme sah es das Landgericht Heilbronn als erwiesen an, daß der Berater die Kl. nicht über Risiken informiert und den Prospekt nicht rechtzeitig übergeben hatte.

Durch die Beweisaufnahme konnte festgestellt werden, daß es der Kl. damals um die Altersvorsorge ging und sie dieses dem Berater auch mitgeteilt hatte.

Die Beratungsfehler waren nach Ansicht des Landgerichts Heilbronn auch kausal für den Schaden. Die Kl. kann sich auf den Grundsatz aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen.

Die Ansprüche der Kl. sah das Landgericht Heilbronn auch nicht als verjährt an. Die Kl. kann keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis vorgeworfen worden, denn den Anleger treffe, so das LG Heilbronn, keine Obliegenheit, im Interesse der Bekl. an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsrist Nachforschungen zu betreiben. Auch war die Kl. nicht verpflichtet, die jährlichen Rechenschaftsberichte durchzulesen.

Da keine Verjährung eingetreten ist, reichte dies für eine Verurteilung auch hinsichtlich der im Wege des Schadensersatz geltend gemachten erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus, die die Kl. für das Darlehen erbracht hatte, welches ihr vom Berater zur Finanzierung des Fonds empfohlen worden war. Verwirkt sind die Ansprüche ebenfalls nicht.

Allerdings wurden die Ausschüttungen, die die Kl. erhalten hat, in Abzug gebracht. Außerdem hat das Landgericht Heilbronn die gezogenen Steuervorteile angerechnet.

Die Klage wurde hinsichtlich des entgangenen Gewinns abgewiesen. Hier setzt das Landgericht Heilbronn hohe Anforderungen an die Darlegungslast der Kl., die evtl. in der Berufungsinstanz zu überprüfen sind.

So wurde die Bonnfinanz zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Kl. aus den Fondsbeteiligungen verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Medico 29: Erfolg gegen Bonnfinanz! Dr. Rötlich Rechtsanwälte erstreiten beim LG Gera Schadensersatz für Anleger!

 

04.12.2012: In dem von der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 27.11.2012 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Gera die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung an den Medico Fonds Nr. 29verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde dem Kläger von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung an Medico Fonds Nr. 29 empfohlen.

Das Landgericht Gera bejaht selbstverständlich das Vorliegen eines Beratungsvertrages. Als Zeugen wurde die Ehefrau des Klägers sowieso der damalige Berater vernommen. Der Berater hatte nach der Überzeugung des Gerichts dem Kl. die Geldanlage nahe gebracht, obwohl er mehrfach danach gefragt hatte, ob es keine Risiken gäbe.

Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im entschiedenen Fall nicht hinreichend erfüllt.

Der Berater hätte, so das Landgericht Gera, darauf hinweisen müssen, daß es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt, die mit einem Verlustrisiko einhergeht.

Nach der Beweisaufnahme sah es das Landgericht Gera als erwiesen an, daß dem Kl. nicht gesagt worden war, daß er erhaltene Ausschüttungen evtl. würde zurückbezahlen müssen.

Selbst wenn nur ein Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen wäre, was nach dem Landgericht Gera nicht der Fall war, hätte der Berater über die Risiken aufklären müssen.

Die Beratungsfehler waren nach Ansicht des Landgerichts Coburg auch kausal für den Schaden. Der Kl. kann sich auf den Grundsatz aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen.

Lt. dem Landgericht Gera hätte es der Beklagten oblegen, darzulegen, wann der Kläger Kenntnis davon hatte, daß er keine sichere Anlage gezeichnet hat. Dies konnte von der Beklagten nicht dargelegt werden.

Die Ansprüche des Kl. sah das Landgericht Coburg auch nicht als verjährt an.

Die erhaltenen Steuervorteile muß sich der Kl. nach Auffassung des Gerichts nicht anrechnen lassen.

Das Gericht hat allerdings die Klage hinsichtlich des entgangenen Gewinns abgewiesen. Insofern wird diese Frage die 2. Instanz klären müssen.

So wurde die Bonnfinanz zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Kl. aus der Fondsbeteiligung verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Medico 31/34: Sieg gegen Bonnfinanz! Dr. Rötlich Rechtsanwälte erstreiten beim LG Coburg Schadensersatz für Anleger!

28.11.2012: In dem von der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 24.10.2012 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Coburg die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung an den Medico Fonds Nr. 31 und 34 in vollem Umfang verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde dem Kläger von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung an zwei Medico Fonds, nämlich Nr. 31 und Nr. 34 empfohlen.

Das Landgericht Coburg geht unproblematisch von einem Beratungsvertrag aus, da der inzwischen verstorbene Berater Informationen beim Kläger über seine wirtschaftliche Situation eingeholt und ihm die Beteiligung empfohlen hatte.

Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im entschiedenen Fall nicht hinreichend erfüllt.

Der Berater hatte in einem Schriftstück von einem "Grundbesitzbrief zzgl. 5 % Agio und 10 % Disagio" gesprochen. Dies veranlaßte das Gericht, davon auszugehen, daß dem Kl. damit eine besonders sichere Anlageform angepriesen wurde.

Nach der Beweisaufnahme sah es das Landgericht Coburg als erwiesen an, daß dem Kl. nicht gesagt worden war, daß er erhaltene Ausschüttungen evtl. würde zurückbezahlen müssen. Auch wurde er über die eingeschränkte Fungibilität nicht ausreichend aufgeklärt.

Über die weiteren Pflichtverletzungen, die dargelegt worden waren, wie Verschweigen des Vorliegens einer unternehmerischen Beteiligung, fehlende wirtschaftliche Plausibilität und Falschberatung im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung hat das Gericht nicht entschieden, weil es die anderen Pflichtverletzungen bereits als ausreichend ansah.

Die Beratungsfehler waren nach Ansicht des Landgerichts Coburg auch kausal für den Schaden. Der Kl. kann sich auf den Grundsatz aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen.

Die Ansprüche des Kl. sah das Landgericht Coburg auch nicht als verjährt an. Dem Kl. kann keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis vorgeworfen worden, insbesondere ergibt sich diese nicht aus dem Rechenschaftsbericht der Geschäftsführung für 2006. Dem Kl. und Anleger könne, so das Landgericht, nicht der Vorwurf gemacht werden, daß er diese Berichte nicht gelesen oder die entsprechenden Schlüsse daraus gezogen habe, denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Anleger privilegiert, der einen Emissionsprospekt nicht liest. Eine Pflicht zum Studium übersandter Rechenschaftsberichte besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht.

Auch die Tatsache, daß der Kl. im Jahr 2005 bei der Bonnfinanz nachgefragt hatte, ob er den Fonds verkaufen könnte, und ihm gesagt wurde, daß der Fonds nichts mehr wert sei, führt nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, daß sich dem Kl. die Fehlerhaftigkeit der Angaben des Beraters aufdrängen mußte, denn die Angaben bezogen sich nicht auf die Fungibilität, sondern auf die Werthaltigkeit. Allerdings wußte der Kl. dadurch, daß die Anlage doch nicht so sicher und risikolos war, wie er zunächst glaubte.

Da hinsichtlich der anderen Beratungsfehler keine Verjährung eingetreten ist, reichte dies für eine volle Verurteilung auch hinsichtlich der im Wege des Schadensersatz geltend gemachten erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus, die der Kl. für das Darlehen erbracht hatte, welches ihm vom Berater zur Finanzierung des Fonds empfohlen worden war. Verwirkt sind die Ansprüche ebenfalls nicht.

Das Gericht geht davon aus, daß eine durchschnittliche Verzinsung von 3 % für den Anlagebetrag zu erzielen gewesen wäre und hat dies neben den Zins- und Tilgungsleistungen für die eigenen erbrachten Geldbeträge als entgangenen Gewinn als angemessen angesehen.

Die erhaltenen Steuervorteile muß sich der Kl. nach Auffassung des Gerichts nicht anrechnen lassen, weil keine außergewöhnlichen Steuervorteile im Sinne der BGH-Rechtsprechung vorliegen.

So wurde die Bonnfinanz zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Kl. aus den Fondsbeteiligungen verurteilt. Verzug war trotz einer vor Klageerhebung sehr kurz gesetzten Frist eingetreten, weil die Bonnfinanz auch während des Prozesses nicht erkennen ließ, die angebotene Gegenleistung entgegen zu nehmen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sieg gegen Bonnfinanz AG: LG Stade verurteilt die Bonnfinanz AG beim Medico 31 zu Freistellung, Schadenersatz und außergerichtliche Anwaltskosten

Oktober 2012: LG Stade verurteilte die Bonnfinanz AG beim Medico Fonds 31 zu Freistellung, Schadenersatz und außergerichtliche Anwaltskosten. Es liegt eine Verletzung der Pflicht aus dem Beratungsvertrag vor, mit Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Einlagen minus Ausschüttungen sowie 2,5 % p.a. Zins.

Medico Immobilienfonds Nr. 31 - eine Klage der Rechtsanwälte Dr. Rötlich hatte in erster Instanz Erfolg vor dem LG Stade. Die Bonnfinanz AG wurde fast vollumfänglich verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch Berufung beim OLG Celle eingelegt werden.

In dem von der Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte für Bank- und Kapitalanalgerecht geführten Prozess - Terminsvertretung Rechtsanwalt und Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht Karl-Heinz Steffens - hatte das LG Stade sich mit der Klage einer Anlegerin gegen die Bonnfinanz AG für Vermögensberatung und Vermittlung wegen  Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds 31 zu befassen.

Die Düsseldorfer Gebau AG hat unter der Bezeichnung Medico Fonds eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds aufgelegt. Die Zielgruppe für die Medico Fonds bestand dabei vornehmlich aus Ärzten und Apothekern. Die Medico Fonds, von der Gebau Fonds GmbH verwaltet, beinhalten mehr als 50 Objekte für 34 Medico Fonds Gesellschaften mit rund 1000 Wohnungen und ca. 350 000 qm Gewerbefläche. Rund 25 000 Gesellschafter sollen in die verschiedenen Medico Fonds ein Volumen von ca. 665 Mio. Euro investiert haben.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin, die zum Zeitpunkt des Abschlusses 50 Jahre alt war, von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 31 empfohlen.

Das LG Stade hat zwischen den Parteien einen Anlageberatungsvertrag angenommen. Die beklagte Bonnfinanz AG hat ihre Beratungspflicht aus diesem Anlageberatungsvertrag verletzt. Die Haftung der Beklagten richtete sich - da der Vertrag vor dem 1.1.2002 geschlossen wurde - nach Artikel 229 § 5 EGBGB nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung.

Der Anlageberater der Bonnfinanz AG schuldet dem Kunden eine anlegergerechte und anlagegerechte Beratung. Er muss eine fachkundige Bewertung und Beurteilung der verschiedenen Anlagemöglichkeiten vornehmen und den Kunden über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände informieren.

Das Gericht hat keine anlegergerechte Beratung angenommen. Der Immobilienfonds Medico 31 ist als unternehmerische Beteiligung mit dem Risiko des Totalverlustes und einer Nachschusspflicht eine erhebliche risikobehaftete Kapitalbeteiligung. Die Empfehlung des Beraters der Bonnfinanz AG verletzte nach Auffassung des Landgerichts Stade die Pflicht zur anlegergerechten Beratung.

Das Landgericht Stade hat in einer umfassenden Beweisaufnahme des Ehemanns der Klägerin und des Beraters der Bonnfinanz - der inzwischen dort nicht mehr tätig ist  - vernommen. Es ging um die Prüfung, ob eine Anlagevermittlung oder Beratung stattgefunden hat. Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im Fall umfassend hinterfragt. Besonderheit war auch, dass die Anlegerin deutlich mehr Geld anlegen sollte als sie hatte. Es wurde deshalb noch ein Kredit von 40.000 Euro aufgenommen, um eine gute Anlage durchführen zu können. Dazu hat sich das Ehepaar noch für 10 Jahre verschuldet.

Die Klägerin verfügte zum Zeitpunkt des Abschlusses der Beteiligung über keinerlei einschlägige Kenntnisse über Kapitalanlagen, insbesondere hatte sie keine Kenntnisse über geschlossene Immobilienfonds.

Es war daher nach Ansicht des LG Stade nicht ausreichend, dass der Vermittler mit der Anlegerin den Prospekt teilweise durchgegangen ist. Im Prospekt werden die Risiken nur stichpunktartig angerissen und nur zum geringen Teil konkret erläutert. 

Die Kausalität zwischen Beratungsfehler und Zeichnung der Anlage wurde vermutet. Hierzu wurde die anwesende Klägerin nicht vernommen. Es wurde vermutet, dass ein Anleger die betreffende Beteiligung nicht gezeichnet hätte, wenn er hinreichend aufgeklärt und beraten worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 262/10).

Das Landgericht Stade hat kein zu berücksichtigendes Mitverschulden der Klägerin angenommen. Wer sich eines Beraters bedient, darf darauf vertrauen, richtig und vollständig beraten zu werden und dass sich aus den Vertragsunterlagen (Prospekt) keine weiteren, von den Angaben des Beraters abweichenden, Informationen ergeben.

Die Ansprüche der Klägerin sind auch nicht verjährt. Es kam darauf an, wann die Klägerin von der Beratungspflichtverletzung der Beklagten erstmals Kenntnis erlangt hat. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass in Anbetracht der hochkomplexen Anlageform und der Unerfahrenheit der Klägerin und ihres Ehemannes ohne anwaltliche Beratung eine Kenntniserlangung über die Beratungspflichtverletzung nicht möglich war. Die Meinung der Bonnfinanz AG, dass Rechenschaftsberichte die Kenntniserlangung ermöglicht hätten, war nicht hinreichend dargetan worden.

Die beklagte Bonnfinanz AG ist der Klägerin mithin zum Schadenersatz verpflichtet. Die Klägerin ist so zu stellen, wie sie ohne fehlerhafte Beratung stünde.

Insbesondere ist bei dem Schadensersatzanspruch der Anspruch auf entgangenen Gewinn (§ 252 BGB) gegeben. Die Kammer des LG Stade war davon überzeugt, dass die Klägerin das Eigenkapital bei ordnungsgemäßer Ausklärung anderweitig investiert hätte. Die Kammer hat den entgangenen Gewinn auf der Basis eines zu realisierbaren Zinssatzes nach § 287 ZPO mit 2,5 % p.a. angenommen (Vgl. BGH NJW 2012, 2427 ff.).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Es bleibt abzuwarten, wie die beklagte Bonnfinanz bei ähnlichen Fällen reagieren wird. Es wird bundesweit hinsichtlich verschiedener Medicofonds geklagt.

Wir werden an dieser Stelle über weitere erfolgreiche Prozesse berichten.

Medico Fonds Nr. 38: Dr. Rötlich Rechtsanwälte erstreiten beim LG Hof Schadensersatz für Anlegerin!

27.07.2012: In dem von der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 27.06.2012 hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Hof die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds Nr. 38 verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin, die zum Zeitpunkt des Abschlusses 24 Jahre alt war, von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 38 empfohlen.

Das Landgericht Hof hat zwar hier den Beratungsvertrag lediglich als Anlagevermittlungsvertrag klassifiziert. Auch der Anlagevermittler ist aber nach der Rechtsprechung verpflichtet, den Anleger richtig und vollständig über alle für den Anlageentschluß maßgeblichen Aspekte der Anlage zu informieren. Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im entschiedenen Fall nicht hinreichend erfüllt.

Die Klägerin verfügte zum Zeitpunkt des Abschlusses der Beteiligung über keinerlei einschlägige Kenntnisse über Kapitalanlagen, insbesondere hatte sie keine Kenntnisse über geschlossene Immobilienfonds.

Es war daher nach Ansicht des LG Hof nicht ausreichend, daß der Vermittler mit der Anlegerin den Prospekt durchgegangen ist. Im Prospekt werden die Risiken nur stichpunktartig angerissen und nur zum geringen Teil konkret erläutert. Ein Totalverlustrisiko sei aber jedenfalls – so das LG Hof – bei einem Immobilienfonds gegeben. Die Kausalität zwischen Beratungsfehler und Zeichnung der Anlage wurde vermutet.

Die Ansprüche sind auch nicht verjährt; eine Kenntnis der Klägerin lag nicht schon deshalb vor, weil ihr die Rechenschaftsberichte übersandt worden sind. Denn aus diesen mußte sich ebenso wenig für die Klägerin erschließen, daß die Anlage mit Risiken verbunden ist.

Steuervorteile mußte sich die Klägerin nicht zurechnen lassen.

Auch der entgangene Gewinn wurde der Klägerin vom LG Hof zugesprochen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Urteile zu Gunsten der Medico-Anleger

17.06.2011Medico-Geschädigte können hoffen. In vielen Fällen kam es zu keiner anleger- und objektgerechten Beratung. Gerichte verurteilen die Vertriebsgesellschaft auf Schadensersatz.

Verunsicherung bei den Anlegern


In der letzten Zeit geht es heiß her. Ein regelrechtes Tauziehen macht den Anlegern der Medico-Reihe schwer zu schaffen. Einerseits sollen sie sich an Sanierungskonzepten beteiligen oder persönlich in die Haftung genommen werden andererseits wünschen sich die Anleger nichts sehnlicher, als mit ihrer Medico-Beteiligung nichts mehr zu tun haben zu müssen, scheuen aber einen entsprechenden Schritt, da sie „schlechtem Geld kein Gutes hinterherwerfen wollen“. Dennoch kann es sich lohnen, für sein Recht zu kämpfen.

Anleger bekommt Schadensersatz zugesprochen


Erst jüngst sah es wieder ein Gericht für erwiesen an, dass ein Medico-Anleger nicht anleger- und objektgerecht beraten wurde und verurteilte die Vertriebsgesellschaft auf Schadensersatz. Insbesondere soll der Anleger nicht ausreichend über die mangelnde Fungibilität seiner Fonds-Beteiligung aufgeklärt worden sein. Hiermit ist das spezifische Risiko gemeint, die Fonds-Beteiligung vor Auflösung des Medico-Fonds nur sehr schwer veräußern zu können. Gerade aber die Handelbarkeit einer Kommanditbeteiligung ist für den Anlageinteressenten von erheblicher Bedeutung. Die Möglichkeit, auf langfristig festgelegtes Geld zugreifen zu können, ist regelmäßig ein typisches Merkmal für die Investitionsentscheidung, weshalb über die nur erschwerte Veräußerungsmöglichkeit von Kommanditbeteiligungen ungefragt aufzuklären ist. Dies soll selbst dann gelten, wenn eine Beteiligung nur aus steuerlichen Gründen gezeichnet wurde.   

Absolute Verjährung droht


Anleger haben eine Chance, ihre Fonds-Beteiligungen zu beenden und ihre verloren gegangenen Investitionen ersetzt zu bekommen. Allerdings droht insbesondere für Ansprüche, welche aus sogenannten Altverträgen resultieren, mit Ablauf des Kalenderjahres 2011 die absolute Verjährung. Die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Rötlich Rechsanwälte Fachanwälte rät daher betroffenen Medico-Anlegern an, nicht länger abzuwarten.

Ansprechpartner: Rechtsanwältin Dr. Rötlich

Medico Immobilien Fonds Nr. 30, 31, 32, 33, 34, 35, 37, ein Schrecken ohne Ende?

25.05.2011 – Zwischen 1984 und 2005 wurden zahlreiche Medico Immobilien Fonds aufgelegt. Viele Anleger erhofften sich aufgrund der Verkaufsargumente eine Art Altersvorsorge. Statt Renditen machen nun Hiobsbotschaften die Runde. Anleger sollten nicht tatenlos zusehen.

Die Gebau-Gruppe legt auf

Unter der Bezeichnung Medico Immobilien Fonds sind in den Jahren 1984 bis 2005 von der Gebau-Gruppe aus Düsseldorf zahlreiche geschlossene Immobilienfonds aufgelegt worden. Alle Immobilienfonds sind als Kommanditgesellschaften organisiert. Vermittelt wurden die Kapitalanlageprodukte meistens durch die Apotheker- und Ärztebank sowie Bonnfinanz AG. Über die Jahre haben sich mehrere Tausend Anleger an diesen Fonds beteiligt. Teils als sogenannte Direktkommanditisten, teils als Treugeber über einen Treuhänder. Das Zeichnungskapital beziffert sich auf ca. € 400.000.000,00.

Steuervorteile, Inflationsschutz, Renditen … ! Risiken?

Dies dürften die gängigsten Verkaufsargumente der Vertriebsgesellschaften, Bonnfinanz AG und Apotheker- und Ärztebank, gewesen sein. Gewonnene Anleger erhofften sich im Folgenden eine langjährige, sichere und renditenträchtige Investition. Was die allermeisten Anleger aber nicht wussten, und was ihnen im Rahmen der Beratungsgespräche auch nicht mitgeteilt wurde, sind die gesellschaftrechtlichen Risiken einer solchen Fondsbeteiligung. Im Mittelpunkt steht hierbei das Risiko, aufgrund unberechtigter Ausschüttungen Rückzahlungen an den Fonds leisten zu müssen oder aber von Gläubigern des Fonds in die persönliche Haftung genommen zu werden. Diese Risiken können sogar bei einer Kündigung, also bei Ausscheiden des Anlegers aus dem Fonds, weiterbestehen. Man spricht insoweit von einer Nachhaftung.

Die Wirtschaftliche Entwicklung vieler Fonds

Viele der Fonds befinden sich in den neuen Bundesländern. Insbesondere Berlin, Dresden und Leipzig wurden als Drehscheibe und Motor der Entwicklung im Osten genannt. Die  Entwicklungen blieben aber größtenteils aus. Entsprechend wurden auch nicht die prospektierten Mieten eingenommen, welche ohnehin schon viel zu hoch angesetzt worden sein dürften. Zu schaffen machten den Fondsvermögen auch die hohen weichen Kosten. Auch entschloss sich das Fondsmanagement dazu, vorzugsweise Ausschüttungen vorzunehmen, als die fremdfinanzierenden Banken oder die hohen Verlustvorträge zu bedienen. All diese Umstände mündeten bei vielen Fonds in einer wirtschaftlichen Schieflage. Hiervon betroffen ist insbesondere die 30er-Reihe, in jüngster Zeit v.a. der Medico Immobilien Fonds Nr. 32. Statt satter Renditen heißt es nun nach 15 Jahren Totalverlust, persönliche Haftung, Sanierungskonzept….

Persönliche Haftung oder Kapitalerhöhung

Insbesondere die Anleger des Medico Immobilien Fonds Nr. 32 bekommen in letzter Zeit die Pistole auf die Brust gesetzt. Der Anleger hat angeblich keine Wahl, außer zu bezahlen. Beteiligt er sich an der Kapitalerhöhung und kommt das Sanierungskonzept zustande, soll das Darlehen der finanzierenden Bank IKB abgelöst und die Hafteinlage des Anlegers auf einen symbolischen Wert von € 10,00 reduziert werden. Beteiligt er sich nicht freiwillig, so wird ihm durch die MZS Rechtsanwälte das Mahnverfahren angedroht, dies soll zumindest für die sog. Großzeichner gelten. Zurückgefordert werden damit die Ausschüttungen in Höhe von ca. 42% der nominalen Einlage.

Anleger sollten nicht abwarten

Es ist bereits nicht 100%ig sicher, dass die Ausschüttungen in der Höhe, wie vom Fondsmanagement behauptet, tatsächlich geflossen sind. Geprüft werden sollte in jedem Fall unverzüglich, welche Zahlungen die Anleger tatsächlich erhalten haben. Denn sollte bereits ein Mahnverfahren eingeleitet worden sein, so werden kurze Fristen in Gang gesetzt, welche bei Säumnis zu einem vollstreckbaren Titel führen können. Im Weiteren sollten Anleger Ihre Beteiligungen auf Schadensersatzansprüche hin überprüfen lassen. Anleger wurden in den meisten Fällen nicht über die Risiken einer solchen Fondsbeteiligung aufgeklärt. Die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte rät betroffenen Anlegern auch insoweit an, rasch zu handeln, da die Gefahr der Verjährung dieser Ansprüche droht.

Ansprechpartner: Rechtsanwältin Dr. Rötlich

Geplante Kapitalerhöhung des Medico Fonds 37 wegen angeblich drohender Insolvenz

29.09.2010: Der Medico Fonds 37 ist ein riskantes Investitionsobjekt, das sich  offensichtlich in wirtschaftlicher Schieflage befindet. Nun soll eine Kapitalerhöhung von € 6 Mio. seine Lage verbessern.

Keine gesicherte Liquidität des Medico Fonds 37

Die Anleger und Kommanditisten der Medico Immobilien Fonds 37 KG (Medico Fonds 37) erhielten am 07.06.2010 unerfreuliche Post.  Die Gebau Fonds GmbH (Gebau) erklärte ihrem Schreiben, dass der Fonds keine gesicherte Liquidität besäße und überschuldet sei.

Droht dem Medico Fonds die Insolvenz?

Die Vermietungsquote betrage nur rund 83 % der vorhandenen Fläche. Die laufenden Aufwendungen könnten mit dieser Quote nicht gedeckt werden. Der Fonds sei daher in seinem Bestand gefährdet, so dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Medico Fonds 37 zu befürchten sei. Um dies zu verhindern, müssten die Anleger einer Kapitalerhöhung von
€ 6 Mio. zustimmen.

Wie soll dieses Schreckensszenario verhindert werden?

Die Gläubigerbank  Westdeutsche ImmobilienBank AG (WIB) sei bereit, auf einen Schuldenanteil von € 2 Mio. zu verzichten. Als Voraussetzung für dieses Entgegenkommen solle an sie eine Sondertilgung von € 5 Mio. geleistet werden.

Düsterer Zwischenstand: weniger als € 3 Mio. gezeichnet

Bislang haben die Anleger des Medico Fonds 37 nur ca. € 2,84 Mio. der Kapitalerhöhung gezeichnet. Nun wurde eine Frist bis zum 30. September 2010 gesetzt. Nach Ablauf dieses Datums wird die WIB das Fondsobjekt des Medico Fonds 37 unter Zwangsverwaltung stellen.

Die Zwickmühle: investieren oder retten, was zu retten ist?

Die Anleger sind daher in einer Zwickmühle. Entweder trauen sie dem proklamierten Versprechen der WIB und zeichnen eine Kapitalerhöhung oder gehen das Risiko ein, dass das Fondsobjekt von der WIB verwaltet wird. Der Ausgang beider Szenarien ist für die Anleger des Medico Fonds 37 unsicher.

Risiko des Totalverlusts?

Die Anleger beteiligten sich am Medico Fonds 37  als sog. Treugeber- oder als Direktkommanditisten. Jeder Kommanditist haftet unmittelbar mit seiner Einlage. Der Totalverlust ist daher möglich.

Schadensersatz wegen Falschberatung

Über Risiken, die mit einer Beteiligung am Medico Fonds 37 verbunden sind, wurde regelmäßig nicht aufgeklärt. Aus dieser Pflichtverletzung können sich Schadensersatzansprüche ergeben. Die Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte rät jedem Anleger, seine Unterlagen fachmännisch prüfen zu lassen.

Ansprechpartner: Rechtsanwältin Dr. Rötlich